Anwendungen in Brandenburg

Im Juni 2012 hat der Brandenburgische Landtag die Landesregierung in einem Beschluss aufgefordert, darauf hinzuwirken,

  • dass ein Verfahren zur Feststellung besonders Schutzbedürftiger eingeführt wird;
  • das Unterbringungskonzept u. a. für besonders Schutzbedürftige neu zu fassen (Verteilung im Land; Gestaltung von Gemeinschaftsunterkünften; schnelle Unterbringung in privatem Wohnraum);
  • die psychosoziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern;
  • die Behandlungsstelle Fürstenwalde in die Regelfinanzierung zu übernehmen (Empfehlungen der AG Gesundheit und Migration: Ausbau der Einrichtung; Clearingfunktion; landesweites Kompetenzzentrum).

Im Dezember 2013 erarbeitete das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein “Konzept und Handlungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen im Land Brandenburg“. Das Konzept sah vor, die Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge in den nach der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehenen Verfahrensregelungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Es fiel allerdings hinter dem ein Jahr zuvor gefassten Beschluss des Landtags zurück. Es sah zwar vor, weiterhin überregionale spezielle Behandlungsangebote für traumatisierte Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen, insbesondere unter Vermittlung der Beratungs- und Clearingstelle für traumatisierte Flüchtlinge in Fürstenwalde. Allerdings wurde die Überführung der Beratungs- und Behandlungsstelle in die Regelfinanzierung nicht mehr erwähnt.

Im April 2017 nahm der Landtag einen Antrag über den Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg an. Damit beauftragte der Landtag die Landesregierung, ein neues Konzept mit Perspektiven und Empfehlungen der gesundheitlichen Versorgung einschließlich der psychotherapeutischen/psychiatrischen sowie psychosozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu entwickeln und die Maßnahmen zügig umzusetzen. Hauptaugenmerk sollte dabei auf dem Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg liegen. Gleichzeitig sollen die spezifischen Bedarfe von besonders Schutzbedürftigen, von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Familien berücksichtigt werden.