Offener Brief der Fachberatungsdienste für Geflüchtete im Land Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke, sehr geehrte Politiker: innen der demokratischen Parteien des Landes Brandenburg,

wir, die Fachberatungsdienste Migrationssozialarbeit im Land Brandenburg, möchten uns dem Aufruf für eine sachliche Migrationsdebatte in Brandenburg anschließen und auch von unserer Seite der populistisch geführten Debatte um die Überlastung der Kommunen durch Geflüchtete entgegentreten. Die tatsächlichen Probleme liegen woanders:

Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, fehlender öffentlicher Nahverkehr und adäquate Gesundheitsversorgung erschweren den Alltag vieler Einwohner: innen im Land. Geflüchtete sind nicht Ursache dieses Mangels, sondern leiden genau wie Einheimische unter diesen Bedingungen, bzw. sind teilweise aufgrund gesetzlicher Restriktionen noch stärker davon betroffen. Die Belastung der Kommunen resultiert aus jahrelang ausgebliebenen Investitionen in die örtliche soziale Infrastruktur.

Zudem nehmen wir als Fachberatungsdienste wahr, dass die kommunalen Brandenburger   Verwaltungen am Limit sind und ihren Auftrag als Serviceeinrichtungen für die Bürger: innen kaum noch erfüllen können. Die Ausländerbehörden sind in den meisten Landkreisen überlastet, was lange Wartezeiten, nicht bearbeitete Anträge, mangelnde telefonische Erreichbarkeit oder ausbleibende Reaktionen auf E-Mails zur Folge hat und damit Planungen und Bemühungen unserer Klient:innen blockiert und erschwert. In der im Oktober 2023 publizierten bundesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung wird angeführt, dass „eine der häufig genannten Forderungen aus den befragten Ausländerbehörden Präzisierungen des Gesetzgebers bzw. eine stärkere Verantwortungsübernahme auch der Landesregierungen bei mehrdeutiger Rechtslage sind“¹. Als Verantwortliche in der Landespolitik könnten Sie zu einer Entlastung kommunaler Überforderung beitragen, indem Sie einen Beitrag zum Abbau der Überregulierung und Klarstellung bei mehrdeutiger Rechtslage (z.B. in Form von Erlassen) herstellen.

Die Debatte um die Wiedereinführung von Sachleistungen in Form eines aufwendigen Bezahlkartensystems ist rückwärtsgerichtet und irrational – insbesondere in Brandenburg; denn hier kam die Landesregierung – infolge erheblicher zivilgesellschaftlicher Proteste – 2011 zu der Auffassung, dass Sachleistungen die eigenständige Lebensgestaltung der Betroffenen einschränke, und setzte sich bundesweit für die Abschaffung von Sachleistungen für Geflüchtete ein. 2012 konstatierte das BVerfG in einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz², dass die in Art.1 Abs.1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitischnicht zu relativieren und eine Schlechterstellung von Geflüchteten nicht zu rechtfertigen sei. Damit ist eine  Grundrechtseinschränkung aus Gründen der Migrationssteuerung ausgeschlossen. Im Übrigen sind
Auswirkungen der Gestaltung von Sozialleistungen laut aktueller Studienlage kein entscheidender Faktor für Migration, viel mehr sind Faktoren wie Rechtstaatlichkeit, demokratische Verfasstheit des Ziellandes oder große Communitys aus der Herkunftsregion ausschlaggebend.³

Statt Geflüchtete zu stigmatisieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie Teilhabe ermöglicht, effektiver gestaltet und auf diesem Weg gleichzeitig eine Entlastung der Kommunen erreicht werden kann. Je besser Menschen in die Lage versetzt werden, ein selbstständiges Leben zu führen, umso weniger bedarf es der behördlichen Steuerung. Entscheidend ist dabei der Zugang zu Sprachkursen für jeden Aufenthaltsstatus sowie die Aufhebung von kontraproduktiven Restriktionen. Dazu gehören das Arbeitsverbot, Wohnungsauflagen für Asylsuchende, die Verpflichtung von anerkannten Geflüchteten im Bundesland zu verbleiben, die Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften zu leben sowie die restriktive Verteilung der Geflüchteten, welche den Zuzug zu Familie, Freunden, zum Arbeitsplatz verhindern. Die Einbindung von Zivilgesellschaft und NGOs bei den verschiedenen Aufgaben der Integration ist ebenfalls unerlässlich und dient der Entlastung der Kommunen.

Spätestens die Wahlen in Bayern und Hessen müssen Ihnen gezeigt haben, dass ein populistischer Diskurs auf dem Rücken von Geflüchteten nur den demokratiefeindlichen Kräften in die Hände spielt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Vertreter: innen der demokratischen Parteien, lassen Sie uns die eigentlichen Probleme angehen und nicht Diskussionen um Scheinlösungen führen, die der demokratischen Entwicklung schaden!

1 „ An den Grenzen? Ausländerbehörden zwischen Anspruch und Alltag“ https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/migration-fair-gestalten/projektnachrichten/studie-auslaenderbehoerden-zwischen-anspruch-und-alltag

2 Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10

3 https://mediendienst-integration.de/artikel/demokratie-ist-ein-pull-faktor.html

Gezeichnet:

• ESTAruppin e.V., Fachberatungsdienst für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin
• Diakonisches Werk Niederlausitz gGmbH, Fachberatungsdienst für den Landkreis Spree-Neiße
• Asylverfahrensberatung – Evangelischer Kirchenkreis Barnim, Fachberatungsdienst für den Landkreis Barnim
• Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, Fachberatungsdienst für den Landkreis Barnim
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Fachberatungsdienst für den Landkreis Uckermark
• Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH, Fachberatungsdienst für den Landkreis
  Potsdam-Mittelmark
• Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH, Fachberatungsdienst für den Landkreis
  Havelland
• Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH, Fachberatungsdienst für die Stadt Brandenburg
• Diakonisches Werk Elbe-Elster e.V., Fachberatungsdienst für den Landkreis Dahme-Spreewald
• Diakonisches Werk Elbe-Elster e.V., Fachberatungsdienst für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz
• KommMit e.V., Fachberatungsdienst (kommissarisch) für den Landkreis Elbe-Elster
• Strausberger Bildungs- und Sozialwerk e.V., Fachberatungsdienst für den Landkreis Teltow-
  Fläming
• Caritasverband der Diözese Görlitz e. V., Fachberatungsdient für die Stadt Cottbus
• Landkreis Prignitz, Fachberatungsdienst für den Landkreis Prignitz
• Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., Fachberatungsdienst für den Landkreis Märkisch-
  Oderland
• Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V, Fachberatungsdienst für den Landkreis Oder-Spree
• Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V, Fachberatungsdienst für die Stadt Frankfurt Oder

„Sammelunterkünfte sind keine Lösung!”Aufruf zum Kurswechsel der Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg zum Welt-Habitat-Tag 2023

Brandenburg, 29.09.2023 – Zum UN-Welttag des Wohn- und Siedlungswesens (Welt-Habitat-Tag) am kommenden Montag fordert die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) die Verbesserung der Wohnsituation für geflüchtete Menschen in Brandenburg. Sie ruft Land und Kommunen zum Kurswechsel auf.

Ein Großteil der geflüchteten Menschen in Brandenburg ist in beengten Sammelunterkünften ohne ausreichende Privatsphäre untergebracht. In der aktuellen Debatte wird dabei der Anschein erweckt, dieser Zustand sei allein auf den starken Anstieg von Neuankommenden zurückzuführen. Aus dem Blick gerät jedoch, dass Schutzsuchende in vielen brandenburgischen Landkreisen und Kommunen bereits seit Jahrzehnten überwiegend in zentralisierten Sammelunterkünften untergebracht werden. Diese bevorzugte Praxis der Unterbringung belastet nicht nur die psychische Gesundheit der Menschen, die dort längerfristig leben müssen, sondern führt auch zu deren gesellschaftlicher Ausgrenzung.

„Jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Das ist keine Luxusforderung, sondern ein grundlegendes Menschenrecht gemäß Artikel 11 des UN-Sozialpakts”, betont Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Nicht der aktuell verstärkte Zuzug, sondern die seit Jahren verfolgte Politik der ausgrenzenden Massenunterbringung hat zu den Unterbringungsproblemen geführt, die heute allseits beklagt werden. Ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Unterbringungspolitik ist daher längst überfällig”, merkt da Silva an.

Nach Meinung der KFB gibt es dabei konkrete Maßnahmen, die bereits kurzfristig Wirkung zeigen würden: So sollte beispielsweise am Modell einer flexibleren Unterbringungspolitik angeknüpft werden, wie sie bei der Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine angewandt wurde. Dies entlastet die Kommunen, erleichtert die dezentrale Unterbringung und schafft dadurch viel effektiver angemessene Wohnverhältnisse. Die starren Verteilregeln auf Länder und Kommunen sollten aufgeweicht werden, damit Schutzsuchende mit familiären oder sozialen Netzwerken von diesen profitieren können. Und für diejenigen, die eine passende Wohnung finden, sollte die Wohnsitzauflage mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.

Ausgewogene Wohnungspolitik fördert soziale Gerechtigkeit
Für eine nachhaltige und tiefgreifende Verbesserung der Situation bräuchte es nach Ansicht der KFB dann aber zusätzlich vor allem langfristig angelegte Maßnahmen. „Es ist dringend erforderlich, dass Bund, Land und Kommunen langfristig in den sozialen Wohnungsbau investieren, um menschenwürdige Wohnverhältnisse für geflüchtete Menschen sicherzustellen”, fordert Lisa Schmidt von KommMit-PSZ, Projektkoordination der KFB. Die KFB ist davon überzeugt, dass dies der ganzen Gesellschaft in Brandenburg und Deutschland insgesamt zugutekommen wird.

„Der knappe Wohnraum ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Eine ausgewogene Wohnungspolitik fördert soziale Gerechtigkeit und trägt zur Schaffung einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft bei. Davon profitieren letztlich alle Menschen”, hebt Schmidt hervor. Die KFB appelliert daher an die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs, diesen dringenden Bedarf zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Sicherung angemessener Wohnverhältnisse für geflüchtete Menschen ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft.

Hintergrund:
Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg setzt sich aus verschiedenen Organisationen zusammen, darunter KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. – PSZ Brandenburg (Projektträgerin), Evangelischer Kirchenkreis Oberes Havelland, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, ESTAruppin, Kirchenkreis Wittstock-Ruppin, das Fachgebiet „Soziologie für die Soziale Arbeit” der BTU Cottbus-Senftenberg und der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Das Projekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende, Schutzberechtigte und vorübergehend Schutzberechtigte in Brandenburg (VASiB)” wird neben dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV), der UNO-Flüchtlingshilfe, der Diakonie Katastrophenhilfe, aidFIVE, der abriporta Stiftung, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).